Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 07.08.1996 - 7 O 4307/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 12 BRAGO; § 19 Abs. 8 BRAGO
Rechtsanwaltsgebühren; Rahmengebühr; Bestimmung eines Mindestbetrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsgebühren; Rahmengebühr; Bestimmung eines Mindestbetrages
Verfahrensgang
- VG Hannover, 09.07.1996 - 7 A 8627/94
- OVG Niedersachsen, 07.08.1996 - 7 O 4307/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 107
- MDR 1997, 107 (Volltext mit amtl. LS)
- NVwZ-RR 1997, 198
- NVwZ-RR 1997, 198 (Volltext mit red. LS)
- Rpfleger 1997, 85
- Rpfleger 1997, 85 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 03.08.1972 - 23 W 379/72
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.08.1996 - 7 O 4307/96
Das Verfahren nach § 19 BRAGO ist hier auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil - worauf das OLG Hamm entscheidend abgestellt hat (NJW 1972, 2318 f.) - nur die Gebühren des Rechtsanwalts, die in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sind, festgesetzt werden können.
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 306/12
Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten …
Zur Begründung wurde angeführt, dass der Normzweck des § 19 Abs. 8 BRAGO, die Billigkeitskontrolle dem streitigen gerichtlichen Verfahren vorzubehalten, nicht berührt sei, wenn der Rechtsanwalt endgültig und verbindlich nur die Mindestgebühr des gesetzlichen Gebührenrahmens beanspruche und deshalb eine Billigkeitskontrolle ausscheide (OLG Hamburg, AnwBl 1963, 56; OLG Braunschweig, FamRZ 1997, 384; OVG Lüneburg, MDR 1997, 107; OLG Koblenz, MDR 2000, 1033; LG Osnabrück, JurBüro 1995, 648; LG Hagen, Rpfleger 1998, 41). - OLG Hamm, 16.10.2004 - 23 W 180/03
Weitere Beschwerde gegen Kostenfeststellungsbeschluss in FGG -Sachen- …
Aufgrund der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Zielsetzung befürwortet eine im Vordringen befindliche Rechtsprechung sowie ein Teil der Literatur die teleologische Reduktion des § 19 VIII BRAGO dahingehend, dass Rahmengebühren nach § 19 BRAGO dann festgesetzt werden können, sofern der Anwalt sich gegenüber seinem Mandanten verbindlich auf die Mindestgebühr beschränkt hat (OLG Braunschweig FamRZ 97, 384; OVG Lüneburg MDR 97, 107; OLG Koblenz NJW-RR 01, 1655;… Gerold/Schmidt- von Eicken § 19 BRAGO Rz. 19;… AnwKom-BRAGO-Schneider § 19 Rz. 67 ).
Rechtsprechung
| VG Chemnitz, 23.05.1996 - 4 K 813/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtswegeröffnung hinsichtlich eines Streits über eine öffentliche Ausschreibung zur täglichen Versorgung von Schülern mit Schultrinkmilch auf der Basis der Mehrwegverpackung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Privatrechtliches ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 198
- NJ 1997, 55
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 3/86
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und …
Auszug aus VG Chemnitz, 23.05.1996 - 4 K 813/96
in NJW 1988, S. 2297 f.). - GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus VG Chemnitz, 23.05.1996 - 4 K 813/96
Diese besondere Bindung ändert jedoch nichts an der Rechtswegzuständigkeit der ordentliche Gerichte (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85 - abgedr. in NJW 1986, S. 2359 f.). - BVerwG, 26.11.1969 - V C 93.67
Inhalt und Ausmaß der Verpflichtung der öffentlichen Hand bei der Vergabe von …
Auszug aus VG Chemnitz, 23.05.1996 - 4 K 813/96
Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.1969 (BVerwGE 34, S. 213 ff.) ist insoweit nicht auf den hier zu entscheidenden Fall übertragbar, da sich dort ein Bauunternehmer, der Schwerbeschädigter war, neben anderen Anbietern um die Vergabe eines öffentlich ausgeschriebenen Auftrages bemüht hatte, mithin also zwei verschiedene Personengruppen sich gegenüberstanden, während im vorliegenden Fall diese Besonderheit nicht vorliegt.
- OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!
Deshalb ist es mit dein Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, in Verfahren, in welchen der in § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 4 VgV bestimmte Schwellenwert von fünf Millionen Euro nicht erreicht wird, einen Rechtsweg als nicht eröffnet zu erachten (…vgl. OLG SH, Urt. v. 6.7.1999 - 6 U Kart 22/99 -, zitiert nach juris) oder insoweit auf Rechtsschutz durch die Zivilgerichte zu verweisen (vgl. OVG SH, Beschl. v. 25.8..1999 - 2 L 153/98, zitiert nach juris; VG Chemnitz, NVwZ-RR 1997, 198; Hollands/Sauer, DÖV 2006, 55 [61 f.]; Pietzcker, NJW 2005, 2881, [2884]).
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.03.1996 - 9 N 93.367 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 198 (Ls.)